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Wiener Aufruf 2.0: Beratung im Parlament erneut vertagt
Der bisherige Verlauf
Der Wiener Aufruf 2.0 ging am 10. Oktober 2025 im Nationalrat ein. Dort wird die Bürgerinitiative unter der Nummer 26/BI der XXVIII. Gesetzgebungsperiode geführt. Bereits am 25. Juni 2026 war ihre Beratung vertagt worden.
Für die Ausschusssitzung am 22. Oktober 2026 stand das Anliegen erneut auf der Tagesordnung. Die parlamentarische Verfahrensseite dokumentiert auch für diese Sitzung eine Vertagung. Damit wurde die Behandlung der Bürgerinitiative verschoben; über ihre Forderungen ist durch diesen Schritt noch kein Ergebnis festgelegt.
Welche Änderungen die Initiative fordert
Die Initiatoren setzen sich für eine menschenrechtsorientierte Drogenpolitik ein. Zu ihren Forderungen gehören die Entkriminalisierung von Konsumierenden, Schadensminderung und eine regulierte Abgabe psychoaktiver Substanzen.
Der Aufruf richtet sich damit auf mehrere Bereiche der Drogenpolitik. Er verbindet den Umgang mit Konsumierenden mit Fragen der Schadensminderung und der Abgabe. Die Forderungen beschreiben das politische Anliegen der Initiative. Sie sind nicht mit einer bereits beschlossenen Gesetzesänderung gleichzusetzen.
Für die Einordnung der Meldung ist diese Trennung entscheidend: Was die Initiatoren erreichen möchten, steht im eingereichten Text. Wie weit die parlamentarische Behandlung fortgeschritten ist, zeigt der dokumentierte Verfahrensverlauf.
Was der Ausschuss mit dem Anliegen tun kann
Eine Bürgerinitiative bringt ein Anliegen in das parlamentarische Verfahren. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kann dazu Stellungnahmen einholen und Hearings durchführen. Er kann das Anliegen außerdem an andere Stellen oder zuständige Fachausschüsse weiterleiten oder zur Kenntnis nehmen.
Diese Möglichkeiten erklären den Rahmen der Behandlung. Sie legen nicht fest, welcher Schritt beim Wiener Aufruf 2.0 als Nächstes gewählt wird. Aus der Vertagung lässt sich weder eine beschlossene Legalisierung noch eine endgültige Entscheidung über die weitere Behandlung ableiten.
Die Meldung beschreibt das Ereignis vom 22. Oktober 2026 auf Grundlage der Prüfung vom 16. November 2026. Ein weiterer Beratungstermin wird damit nicht angekündigt.