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ÖsterreichVolksbegehrenNR. 08

Archiv der Bürgerinitiative. Dieser Beitrag dokumentiert den damaligen Kampagnenstand.

Österreichische Bürgerinitiative

Volksbegehren zum THC-Grenzwert in Österreich

Auf dieser Seite 12 Abschnitte
  1. 9.502 Unterstützer:innen
  2. Wie die Initiative unterstützt wurde
  3. Willkommen beim Volksbegehren
  4. Konkrete Maßnahmen
  5. Die Problemstellung
  6. Die Fakten sprechen für sich
  7. Wir fordern klare THC-Grenzwerte!
  8. Unser Gesetzesvorschlag
  9. Das berichtet die Presse
  10. Diskussion zur Initiative
  11. Unsere Partner
  12. Finanzierung der Kampagne

Die Initiative „THC-Grenzwert Anpassung“ setzte sich für einen festen THC-Grenzwert im Straßenverkehr ein. Hier sind ihre Forderungen, Zahlen und die damalige Berichterstattung dokumentiert.

9.502 Unterstützer:innen

Offizielle Eintragungsstatistik des Bundesministeriums für Inneres – Stand: 01.10.2026, 23:25 Uhr

9.502 UnterstützungserklärungenHürde 8.969 ✓ erreicht

Am 1. Oktober 2026 waren 9.502 Unterstützungserklärungen verzeichnet. Die Initiative nannte 8.969 Erklärungen als Hürde für den Einleitungsantrag.

Unterstützungen nach Bundesland

Wien
2.050
Niederösterreich
1.821
Oberösterreich
1.807
Steiermark
1.288
Tirol
779
Salzburg
575
Kärnten
492
Vorarlberg
408
Burgenland
282

Quelle für diesen Archivstand: Eintragungsstatistik des Bundesministeriums für Inneres vom 1. Oktober 2026.

Wie die Initiative unterstützt wurde

Die Kampagne beschrieb zwei Wege für Unterstützungserklärungen: online mit ID Austria oder persönlich bei einer Gemeinde. Diese Archivseite nimmt keine Unterschriften entgegen.

Die damalige Anleitung im Archiv

Willkommen beim
Volksbegehren

Dieses Volksbegehren strebt eine gerechtere, wissenschaftlich begründete Regelung für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr an. Ein fester THC-Grenzwert würde unverhältnismäßige Konsequenzen entschärfen und die Gleichbehandlung mit Alkohol am Steuer sicherstellen.

0,5‰Alkohol-Grenzwert in Österreich
keinerTHC-Grenzwert in Österreich
Eine ausbalancierte Waage: links ein Glas Bier, rechts ein Cannabisblatt – darunter eine nächtliche Straße mit Zebrastreifen und Ampel

Konkrete Maßnahmen

THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Einführung eines gesetzlichen THC-Grenzwerts von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

01

Führerschein­gesetzgebung

Änderung der Führerscheingesetzgebung, um den Führerscheinentzug an eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zu knüpfen.

02

Umgang mit Cannabis

Aufklärungskampagnen zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis im Kontext des Straßenverkehrs.

03
"Gerechtigkeit verlangt, dass das Recht auf den Fakten basiert — nicht auf Vorurteilen."

Die Problemstellung

Unverhältnismäßige Konsequenzen

Bereits der bloße Nachweis von THC-Abbauprodukten im Blut – selbst wenn diese keinerlei akute Wirkung mehr entfalten – kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Ungleichbehandlung vs. Alkohol

Während bei Alkohol ein gesetzlich definierter Grenzwert gilt, wird Cannabiskonsum pauschal mit Fahruntauglichkeit gleichgesetzt – selbst wenn keine akute Beeinträchtigung vorliegt.

Wissenschaft ignoriert

THC bleibt – anders als Alkohol – deutlich länger im Körper nachweisbar, ohne dass noch eine Beeinträchtigung vorliegt. Die Nulltoleranz ignoriert diese wissenschaftliche Tatsache.

Die Fakten sprechen für sich

Offizielle Daten des Bundesministeriums für Inneres – angefragt im Rahmen unserer Informationsarbeit nach dem Auskunftspflichtgesetz

8.555
Anzeigen 2025 wegen Lenkens in suchtgiftbeeinträchtigtem Zustand (2024: 8.227)
21.168
Vorläufige Führerscheinabnahmen 2025 (2024: 21.071)

Wichtiger Hinweis: Diese Zahlen erfassen laut BMI alle Suchtgift-Fälle gesamt – eine Aufschlüsselung, bei wie vielen davon konkret THC/Cannabis ursächlich war, wird nicht zentral erfasst. Genau das ist Teil des Problems, das wir aufzeigen: Es fehlt an differenzierter Datengrundlage für eine sachgerechte, substanzspezifische Regelung.

Anzeigen nach Bundesland (2025, gesamt Suchtgift)

Wien
2.341
Oberösterreich
1.582
Niederösterreich
1.510
Tirol
1.108
Steiermark
519
Kärnten
481
Vorarlberg
479
Salzburg
335
Burgenland
200

Quelle: Bundesministerium für Inneres, Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz, GZ 2026-0.533.523 vom 23.06.2026, angefragt von der Volksbegehren-Initiative.

Straße in Österreich

Wir fordern klare
THC-Grenzwerte!

Wir fordern den Bundesgesetzgeber mit Nachdruck auf, einen gesetzlich definierten THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu schaffen. Eine solche Regelung ist längst überfällig, um Rechtssicherheit zu schaffen und eine gerechtere Behandlung von Cannabiskonsumenten zu gewährleisten.

Die aktuell geltende Nulltoleranz-Regelung ignoriert den Stand der Forschung und kriminalisiert Menschen, deren Fahrtüchtigkeit nachweislich nicht beeinträchtigt ist.

Faktenbasierte Herangehensweise
Risikobasierter Ansatz statt Repression
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer

Unser Gesetzesvorschlag

Konkreter Entwurf einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), angelehnt an die deutsche Regelung. Stand Juli 2026 weiterhin unverändert aktuell – ein gesetzlicher THC-Grenzwert wurde bislang nicht eingeführt.

§ 5 Abs. 1 StVO (Entwurf)

Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder bei einem THC-Gehalt des Blutserums von 3,5 ng/ml oder darüber, oder bei einem THC-Gehalt des Blutserums von 1,0 ng/ml oder darüber für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren, gilt der Zustand einer Person jedenfalls als beeinträchtigt.

§ 99 Abs. 1 StVO (Entwurf)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der THC-Gehalt seines Blutserums 3,5 ng/ml oder darüber beträgt (bzw. 1,0 ng/ml für Fahranfänger/unter 21), oder wer sich sonst in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet.

Volle Transparenz: Unser Vorschlag als zeilengenauer Diff gegen die geltende Straßenverkehrsordnung – öffentlich einsehbar auf GitHub.

Wichtige Klarstellungen

  • Allgemeiner Grenzwert 3,5 ng/ml THC – entspricht wissenschaftlich fundiert etwa 0,2 Promille Alkohol.
  • Strengerer Grenzwert von 1,0 ng/ml für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren.
  • Vor jeder Blutuntersuchung ist eine ärztliche Untersuchung auf akute Beeinträchtigung verpflichtend – der Grenzwert allein reicht nicht für eine Strafe.
  • Medizinische Cannabis-Nutzer:innen mit ärztlichem Attest sollen ausgenommen sein, wenn keine akute Beeinträchtigung vorliegt.

Vorgeschlagene Strafen

Überschreitung 3,5 ng/ml500 € + 1 Monat Fahrverbot
Mischkonsum (THC + Alkohol)ab 1.000 € + 1 Monat Fahrverbot
Überschreitung 1,0 ng/ml (Fahranfänger / unter 21)250 € + 1 Monat Fahrverbot

Hinweis: Dieser Entwurf ist ein zivilgesellschaftlicher Vorschlag im Rahmen des Volksbegehrens, kein offizieller Gesetzestext der Bundesregierung. Erstellt Juni 2025 – laut Recherche vom Juli 2026 weiterhin unverändert relevant, da bislang kein gesetzlicher THC-Grenzwert eingeführt wurde.

Das berichtet die Presse

Das Volksbegehren wird bereits von unabhängigen Medien aufgegriffen und diskutiert

Heute.at 14.05.2025
Für Drogen am Steuer! Neues Volksbegehren gestartet

Die Initiative fordert einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr statt der aktuellen Nulltoleranz – mit Verweis auf Deutschland als Vorbild.

Artikel lesen
MeinBezirk.at 13.05.2025
Trotz Kritik: Volksbegehren fordert neue Cannabis-Regeln im Verkehr

Gefordert wird eine Anhebung des THC-Grenzwerts von 1,0 auf 3,5 ng/ml – das Kuratorium für Verkehrssicherheit widerspricht und schlägt Speicheltests vor.

Artikel lesen
Hanf Magazin 23.05.2025
Österreich: Volksbegehren für THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Ein wissenschaftlich fundierter Grenzwert soll die Ungleichbehandlung gegenüber Alkoholkonsum beenden – Deutschlands 3,5-ng/ml-Regelung als Referenz.

Artikel lesen
5min.at 09.05.2026
Bekifft Autofahren? Volksbegehren fordert neue THC-Grenzwerte

Eine wissenschaftlich fundierte Toleranzgrenze soll unverhältnismäßige Konsequenzen für Konsumenten ohne akute Beeinträchtigung vermeiden.

Artikel lesen

Auch als Video

Videobeitrag von Heute.at: „In Österreich – Volksbegehren will Fahren trotz Kiffen“. Dokumentierter Medienbeitrag; hier ist kein Player eingebunden.

Diskussion zur Initiative

Zur Kampagne gehörte ein Diskussionsforum bei der Schadensbörse. Es diente dem Austausch über das Volksbegehren und Verkehrspolitik in Österreich.

Unsere Partner

Wir danken den folgenden Partnern für ihre wertvolle Unterstützung unseres Projekts

Pfoten-Feinstes
Dr. Adolph Platzgummer
Rechtsanwalt
fdotdesign
Mariajohanna
Maria & Johanna
Schadensbörse
VPU-Vorbereitung Österreich
VPU-Hilfe
Online-Training & Gesprächssimulation
Cultiva Hanfexpo
Hanfmesse Wien · 02.–04.10.2026
Glamosia
Geschenkmanufaktur
W.E.E.D.
Unterstützt das Volksbegehren

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Finanzierung der Kampagne

Die Initiative warb damals um Beiträge für die Gebühr des Einleitungsantrags und für die Kampagnenarbeit. Diese Dokumentation enthält keinen Spendenaufruf und nimmt keine Zahlungen entgegen.